Von der Leyen für weitere 5 Jahre an der EU-Spitze

Trotz all ihrer Verfehlungen und Gesetzesbrüche wurde sie von den vollversorgten EU-Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt.

Erst am Vortag der Wahl hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG), (Urt. v. 17.07.2024, Az. T-689/21, T-761/21) entschieden, dass mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen wurde. Frau vdL hatte die Verträge u.a. mit dem amerikanischen Pfizer-Boss per SMS abgeschlossen. Sehr zum Vorteil des Pharmariesen, wurde dem die Haftung für sein Produkt erlassen. Das Haftungsrisiko für einen Hersteller ist die wohl wirksamste Norm zum Verbraucher - hier Patientenschutz.

Weiter Ermittlungen gegen die Dame persönlich, wurden von der belgischen Staatsanwaltschaft wegen der bevorstehenden Wahl bereit im Juni 2024 bis Dezember 2024 ausgesetzt. Posten geht vor Recht. Da sie nun weitere Immunität besitzt und mglw. auch Einfluss auf die Justiz hat, wer weiß was dabei rauskommen kann.

Auch ihr oftmals autoritäres Vorgehen gegen Abweichler unter den Mitgliedsstaaten und Regierungschefs der EU ist legendär. So traf mehrfach und zuletzt wegen seiner Besuche in Moskau, Peking und bei Trump der Bannstrahl der Chefin. Neue Qualität: Der von ihr im Alleingang erlassene Boykott seiner Ratspräsidentschaft. Ausdenken kann man sich in demokratischer Umgebung so eine Selbstermächtigung zur Unterdrückung anderer Haltungen nicht.

Das sich nun irgendetwas ändert, was dem Willen der mehrheitlichen Bevölkerung in Europa entspricht, wer mag daran noch glauben. Migration, Schuldenausweitung, Meinungsdiktatur oder Verbot kritischer Medien, Zensur von Internet und Sozial Media, Verbot von Verbrennermotoren…alles wie gehabt.

Um ihren Posten zu retten hat sie viele Versprechungen von ganz Links, über Grün, Rot bis ganz Rechts gemacht. Na und, wie will man schon bekommen was versprochen ist. Versprechen ist menschlich.

Jegliche Beraterfirmen, Lobbyisten Verbände, Pharmariesen und Waffenschmieden jubeln.

Um die Wahl abzusichern, versprach sie u.a. das von der EU für 2025 erlassene Verbrennerverbot (Kfz mit Verbrennungsmotoren) zu kippen. Im Autoland DE, wo europaweit die meisten Autos entwickelt und produziert werden, also auch die meisten Arbeitsplätze daran hängen, kam das gut an. Ihre CDU promotete das Thema euphorisch und sammelte damit Zusatzprozente.

Nun hatte Uschi zwischen Europawahl und Inthronisierung wegen ihrer massenweise Mauscheleien aber selbst in den eigenen Reihen so viel Gegenwind, dass sie hinter den Kulissen eifrig an ihrem Machterhalt basteln musste.

Letztlich sicherten ihr die Grünen die sichere Mehrheit. Der Preis? Das Verbrennerverbot 2035 bleibt, mit einer kleinen optischen Retusche, über so genannte E-Fuel‘s.

Ein absolut unterentwickelter und wahnsinnig teurer Nischenmarkt.

Aufschrei in DE? Nein, in den ÖR keine Notiz. In der CDU kein Wort. Schließlich will Fritze Merz selbst mit den Grünen koalieren.

Da die nun weiter favorisierten E-Autos, die in der Gesamtbilanz klimaschädlicher als moderne Verbrenner sind, die Mobilität wegen der hohen Preise für Anschaffung, Ladekosten und fehlender Ladeinfrastrukturerheblich einschränken, haben sich wieder die wenig gewählten Grünen durchgesetzt.

Seit drei Jahren lassen sich in DE die SPD, FDP und ja, auch die CDU von den kompetenzstrotzenden Grünen am Nasenring durch die Manage ziehen. Werteentkernt und willenlos, lassen sie es zu, dass eine derzeit 10% - Partei de Facto Deutschland regiert. In der Migrationspolitik, Industrieabbau, Innere Unsicherheit und Kriegsbeteiligung. Selbst beim bedingungslosen Grundeinkommen für jegliche Zuwanderer, genannt Bürgergeld, setzen sie die Maßstäbe.

„Hass und Hetze“ ist die Rechtfertigung für Zensur und Unterdrückung regierungskritischer Meinungen, wenn das nicht reicht, kommt übergangslos die Nazikeule. Neue Begriffe, wie „Entmonetarisierung“ oder „Debanking“ signalisieren die Macht der Regierung. Wer einmal von heute auf morgen ohne Konto erlebt hat, weiß was das bedeutet.

Leider auch die demokratisch zweifelhafte Umdeutung einer GmbH in einen Verein, um dessen Presse- und Medienaktivitäten sogleich zu verbieten, ist ein Ausdruck des neuen Umgangs mit Kritik.  Zu den angesetzten Hausdurchsuchungen waren allerorts Pressevertreter geladen, um die Unterdrückten auch noch bloßzustellen.

Mit den Vorbereitungen von digitalem Zentralbankgeld und europäischem Vermögensregister unter dem Mäntelchen des Kampfes gegen „Geldwäsche“ wird der nächste große Schritt zur völligen Transparenz des Bürgers gegangen.

In Folge der erzwungenen Angaben im Rahmen der „Grundsteuerreform“ ist die Hürde beim Immobilienvermögen schon genommen. Nebenbei erleben viele Immobilienbesitzer nun auch noch Steuererhöhungen um bis zu Ver-x- fachung.

Wer heute noch Bargeld unterm Kopfkissen lagert, erlebt die inflationsbedingte Entwertung. Beim Einzahlen auf ein Konto muss ggf. die Herkunft des Geldes nachgewiesen werden. Wertpapierdepots werden spätestens durch die Kapitalertragssteuer erfasst. Das Geld auf der Bank gehört erst dann Ihnen, wenn sie es physisch besitzen.

Lediglich der Besitz von Edelmetallen ist noch inflationssicher und anonym möglich. Da der Erwerb innerhalb bestimmter Grenzen (DE 1.999€; Österreich 9.999€) noch möglich ist, sollte jetzt spätestens der Tausch von Papier in Gold/Silber in physischer Form angezeigt sein.

Edelmetallhändler müssen zwar oberhalb der o.g. Grenzen den Käufer legitimieren mit einem Ausweisdokument, haben aber lediglich eine gewisse Aufbewahrungsfrist. Einen Automatismus zur Weitergabe von Käufer-oder Verkäuferdaten gibt es nicht.

Bestimmte Edelmetallsorten sind nicht mehr bei allen Händlern durchgängig verfügbar. In unserem Onlineshop und in den Thekengeschäften in Berlin und Wien halten wir jedoch alle gängigen Barren und Münzen zur Kapitalanlage vor.